Ich habe heute Homeoffice gemacht und bin dann vormittags durch einen naheliegenden Park zu meinem präferierten Brötchendealer gegangen, um a) einen anständigen Kaffee und b) einen klaren Kopf zu bekommen. Eingangs dieses Parks stehen zwei Plakate. Eines der CDU, das andere der FDP. Ich frage mich, ob ich der Einzige bin, der die Sprüche ziemlich pervers findet. Die CDU schreibt "... für ein neues Miteinander".

Viele Jahre war die Bundesrepublik von einer gewissen sozialen Balance getragen. Ich fand jenes Miteinander wenn nicht perfekt, aber eigentlich ganz akzeptabel. Ich bin auch der Meinung das die Agenda 2010 eine im Grunde gute Idee war, nur das in der Implementierung leider aus dem "Fördern und Fordern" ein "Fordern und nur Fordern" wurde. Ich habe Bekannte, die die Erfahrung mit dem Teil gemacht haben, der als das Förder-Feigenblatt dient. Meine Vermutung ist, das dadurch nur die Dozenten-Arbeitsplätze geschaffen worden sind, ansonsten aber die Maßnahmen von eher niederer Effektivtät sind. Richtig Fördern ist ja Arbeit, Fordern kann man mal schnell per Order. Aber egal. Darum soll es nicht gehen.

Ich weiss nicht, ob vielen Leuten klar ist, das "... für ein neues Miteinander" auch genauso gut heissen kann "Lassen wir den sozialen Unsinn", was Arbeitsplaetze bringt ist gut, und was Arbeitsplaetze bringt, ja das sagen uns die Unternehmen. Zutrauen würde ich das der CDU. Insbesondere deswegen, das man sich ja so ziemlich darüber ausschweigt, was man nun wirklich vor hat.

Den Claim der FDP, das Arbeit sich wieder lohnen solle, wird glaube ich auch von zu vielen Menschen so verstanden, das das für alle Leute gelten soll. Ich denke aber Guido meint damit nur seine Klientel, die sich darüber aufregt, das soziale Schutzmechanismen und solche obzönen Dinge wie Mindestlöhne ja nur in die Gewinne und Geldbörsen jener Menschen einschneiden. Im Kleingedruckten steht ja dann auch, das es ihnen um die Mitte geht ... nicht um jene Menschen, die gerne eine Arbeit hätten, die sich lohnt, weil sie mit dem Geld was sie bekommen, kaum auskommen.

Mit dem Claim, das Arbeit sich wieder lohnen soll, wird ja auch verbunden, das aus deren Sicht die Sozialleistungen zu hoch sind. Es gäbe ja Menschen, die mit Arbeit weniger Geld haben als mit Sozialleistungen. Oder es wird auf jene verwiesen, die nur unwesentlich mehr haben. Nun sind die Sozialleistungen als Existenzminimum definiert. Vielleicht sollte man sich nicht darüber unterhalten, was man noch an den Sozialleistungen kürzen kann, sondern warum man Menschen in Deutschland zu einem Lohn unterhalb des Existenzminimums einstellen kann.


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